Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen M. Jovanovic e.U., Inhaberin Blazenka Jovanovic, Laxenburger Straße 365, Objekt C1/9-12, 1230 Wien (im Folgenden „Anbieter“), und deren Kunden (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit Bestellungen von Obst- und Gemüsesortimenten sowie sonstigen Waren und Leistungen über den Onlineshop des Anbieters. Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (B2B).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Anbieter gegenüber Kunden erbringt, die als Unternehmer im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) handeln. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich festgehalten sind.
2. Vertragsschluss / Registrierung
Die Nutzung des Onlineshops setzt eine Registrierung des Kunden als Unternehmenskunde voraus. Im Zuge der Registrierung hat der Kunde alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und gegebenenfalls entsprechende Nachweise über seine Unternehmereigenschaft vorzulegen.
Mit der Übermittlung des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Nutzung des Onlineshops auf Grundlage dieser AGB ab. Der Anbieter prüft die Angaben und behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die AGB treten mit der ausdrücklichen Annahme der Registrierung durch den Anbieter (z.B. per E-Mail-Bestätigung und/oder Freischaltung des Kundenkontos) in Kraft. Ein Einkauf über den Onlineshop ist erst nach erfolgreicher Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter möglich.
Die im Onlineshop dargestellten Waren und Preise stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Anbieter (z.B. in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware) zustande.
3. Mindestbestellwert
Bestellungen über den Onlineshop sind erst ab einem Netto-Einkaufswert von 30, € (dreißig Euro) möglich. Bestellungen, die diesen Mindestbestellwert nicht erreichen, können vom Anbieter abgelehnt oder nach Rücksprache angepasst werden.
4. Preise und Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die im Onlineshop ausgewiesenen Preise als Netto-Preise in Euro exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zuzüglich können Liefer- und sonstige Nebenkosten anfallen, die im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.
Preisänderungen aufgrund von Markt- und Saisonbedingungen, insbesondere bei frischen Waren wie Obst und Gemüse, bleiben vorbehalten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop ausgewiesenen Preise, sofern die Bestellung vom Anbieter angenommen wird.
Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, gilt folgende Regelung: Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. sowie sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachten, zweckentsprechenden Mahn- und Betreibungskosten geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung [wird ergänzt]
6. Widerrufsrecht / Rückgabe
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht wie im Verbrauchergeschäft (Fern- und Auswaertsgeschäfte) besteht für Unternehmer grundsätzlich nicht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird vom Anbieter nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Rücknahmen von Waren aus Kulanz bedürfen stets der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Frischewaren (insbesondere Obst und Gemüse) sind aus hygienischen und qualitätsbezogenen Gründen grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen, sofern kein Gewährleistungsfall vorliegt.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts mit folgenden B2B-spezifischen Ergänzungen: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Übernahme der Ware, unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren.
Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht es dem Anbieter frei, nach eigener Wahl Verbesserung, Austauschlieferung oder Preisminderung vorzunehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei erheblichen Mängeln und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zulässig.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, insbesondere auf Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden, sind im Rahmen der in Punkt 8 geregelten Haftungsbestimmungen beschränkt.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Haftungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab der schädigenden Handlung, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorsehen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Nähere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den über den Onlineshop geschlossenen Verträgen wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters in Wien vereinbart.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus sachlichen Gründen (z.B. Änderungen der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots, Anpassung an geänderte betriebliche Abläufe) erforderlich ist und den Kunden nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Über wesentliche Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden in geeigneter Form informieren.
Die geänderten AGB werden gegenüber dem Kunden wirksam, wenn dieser den Änderungen ausdrücklich zustimmt oder wenn er nach entsprechender Information über die Änderung den Onlineshop weiter nutzt oder weitere Bestellungen tätigt. In diesem Fall gelten die geänderten AGB als vereinbart.
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